Gemeinderatssitzung 28.10.2010

Herr Hauser unterstützt die Bürgermeister Resolution
zu Pro S21

 

Bürgeranfrage
Nutzen von Stuttgart 21 für Schwaigern

TOP 1  Bürgerfragen - öffentliche Gemeinderatssitzung  29. Oktober 2010
Herr Hauser sieht sich nicht in der Lage diese Anfrage in der Bürgerfragestunden zu beantworten.

-  03.12.2010 beantwortete Anfrage durch Herr Hauser -  Antwort lesen...

-  Auswirkungen auf HN und Schwaigern  mehr lesen...

Der Landrat hat mit den Bürgermeistern im Landkreis Heilbronn (mit einer Ausnahme!) den Heilbronner Aufruf „Pro Stuttgart 21“ unterzeichnet. Aufgrund Ihrer Antwort auf meine Anfrage  in der heutigen GR-Sitzung unterstützen Sie diese Position als Bürgermeister von Schwaigern.

 

Stuttgart 21 ist auch in Schwaigern aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger mit über 10 Milliarden Euro Kosten ein völlig überteuertes Wahnsinnsprojekt. Die geologischen Fragen für die Stadt Stuttgart sind vollkommen ungelöst und mit dem Tiefbahnhof entstehen gegenüber dem Kopfbahnhof Engpässe, die auch zu einer Verschlechterung für die Anbindung von Zügen aus dem Landkreis Heilbronn führen.

 

Ich habe folgende Fragen an Sie Herr Hauser:

 

1.      Was konkret würde Stuttgart 21 den Bürgerinnen und Bürgern in Schwaigern bringen? Ich bitten darum, diese Frage insbesondere unter dem Hintergrund der Schlichtungsgespräche vom vergangenen Freitag und den dort dargestellten Engpässen im Tiefbahnhof zu beantworten und einen direkten Bezug zu Schwaigern zu erklären. Auch bitte ich um Zahlen, wie viele Bürger aus Schwaigern täglich mit der Bahn zum Flughafen Stuttgart fahren.

2.      Welche Verschlechterungen ergeben sich für Schwaigern, wenn das alternative Kopfbahnhof-21-Konzept umgesetzt würde?

3.      Wäre es bei diesem Thema, das Parteien und Gesellschaft in Baden-Württemberg tief spaltet, nicht angemessen gewesen, zunächst eine Diskussion im Gemeinderat zu führen, bevor Sie als Bürgermeister Aufrufe im Alleingang öffentlich unterstützen.

4.      Die Unterzeichnung des Aufrufs erfolgte nach dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September diesen Jahres im Stuttgarter Schlosspark. Dieser Polizeieinsatz mit über 100 verletzten Demonstranten wird im Aufruf mit keinem Wort erwähnt. Müssen wir dies so verstehen, dass Sie als Bürgermeister das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedlich demonstrierende Schüler und Rentner gutheißen?

 

Ich bitte um Beantwortung der Fragen schriftlich und öffentlich in der nächsten Gemeinderatssitzung  unter "Bürgerfragen" da ich in diesem Forum meine Frage an Sie gerichtet habe.

 

Besten Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen.

Bernd Mayer