Rechtsunsicherheit beim Verkauf der Bauplätze
Baugebiet Mühlpfad
Herr Hauser setzt sich dafür ein Bauplätze im Neubaugebiet von Schwaigern
ohne Rechtssichheit zum Verkauf anzubieten! mehr lesen:... Positon von Herr Hauser
Eine Betrachtung zur Rechtssicherheit "Bauplatzverkauf im Neubaugebiet"
Ganz Gallien?
„Wir befinden uns im Jahre 50 v.Chr. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt… Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.“
Mit diesen Worten fängt jedes Asterixheftchen an.
An die tapferen Gallier muss ich denken, wenn wir, die LGU-Fraktion, (mal wieder) mit unseren 4 Stimmen tapfer Widerstand gegen die „Römer“ leisten. Was uns leider fehlt ist der Zaubertrank. Unser Zaubertrank müsste uns befähigen, die Römer von unseren Argumenten zu überzeugen.
Wir möchten auch, dass die Stadt Schwaigern die Chance hat sich so schnell wie möglich zu entschulden.
Unser Wunsch und Vorschlag war, dass mit den Klägern gegen das Baugebiet gütliche Einigungen erzielt werden und Rechtssicherheit für Stadt und Bauherren geschaffen wird.
Den vorgezogenen Bauplatzverkäufen konnten wir nicht zustimmen, da in der Beschlussvorlage die Stadträte „in Kenntnis der finanziellen und gesellschaftlichen Risiken“ ihre Zustimmung erteilen sollten.
Ein Bauplatzkäufer geht hier schlimmstenfalls Risiken für sich selbst ein, wir aber sollen Risiken für die Gemeinschaft = Bürger der Stadt Schwaigern eingehen. Die schon bekannten Risiken, wie unsere Verschuldung und der demographische Wandel sind Aufgabe genug.
Bitte nicht auch noch gesellschaftliche Risiken*, wobei ich gar nicht weiß was das sein soll…?
Regina Jürgens
*Bezug ../..
In der Gemeinderatssitzung am 13. September 2010 wurde mit Mehrheit beschlossen (Zitat): „In Kenntnis und Abwägung der finanziellen und gesellschaftlichen Risiken, Vorteile und Folgen entscheidet sich der Gemeinderat für den unverzüglichen Verkauf der Bauplätze westlich der La-Teste-Straße im Baugebiet Mühlpfad zum Wohle der Stadt Schwaigern“, und weiter: „Die damit verbundenen Risiken gehen zu Lasten der Stadt“. Zu diesem Risiko schreibt Bürgermeister Hauser selbst in der Gemeinderatsvorlage: „Darüber hinaus ist eine exakte monetäre Bezifferung der einzelnen Risiken unmöglich, da zu viele Faktoren Einfluss nehmen können.“ Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der LGU haben dem Verkauf unter diesen Bedingungen nicht zugestimmt. Das genannte unkalkulierbare Risiko trägt nicht zum Wohle der Stadt Schwaigern bei, sondern kann eine große Last werden. Diese Last ist im Übrigen durch keinen Haushaltsplan abgedeckt.
Verschiebung des Termins beim Landgericht Stuttgart - Baulandkammer – von Mittwoch, den 01. Dezember 2010 auf jetzt Mittwoch, den 19. Januar 2011
