Hier können Sie auf Wunsch Einblick in die laufenden Anträge,
Themen und Diskussionen im Rathaus erhalten.
Anfragen und Aktuelles vom Rathaus
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Anfrage: Stadtrat Hans-Georg Henle
Schimmelpilzbefall im Pavillon der Leintal Realschule in Schwaigern
Bereits im Februar 2008 wurde unser LGU-Gemeinderat Hans-Georg Henle von einer Mutter darauf aufmerksam gemacht, dass die Kleidung ihres Kindes nach Schimmel riecht, wenn er vom Unterricht im Pavillon der Realschule kommt.
In mehreren Anfragen bestand die LGU im Gemeinderat darauf, im Pavillon Messungen durchzuführen. Schließlich erklärte Hans-Georg Henle, er werde auf eigene Kosten einen Test auf Schimmel mit dem sogenannten "Schimmel-Check" durchführen (weitere Infos unter "
http://www.envichem.de/sc1.html"). Bürgermeister Hauser, der immer jeglichen Schadstoffbefall bestritt, stimmte schließlich der Durchführung diese Tests zu, den Henle zusammen mit Kämmerer Andreas Kohl und dem Hausmeister Karl Kress durchführte. Das Ergebnis war leider positiv, weitere Informationen sind aus einer Anfrage der im Gemeinderat vom 14. November 2008 zu entnehmen.
Interessant ist auch die Berichterstattung im Amtsblatt - manche nennen es inzwischen "Leintal-Prawda" - und in der Heilbronner Stimme, jeweils vom 21. November 2008. Doch urteilen Sie selbst.
Auzug aus der GR-Sitzung vom 14.11.2008 (Quelle Stadt Schwaigern)
Bekanntgaben, Verschiedenes
Pavillon der Leintal-Realschule
Stadtrat Henle erinnerte, der Pavillon der Realschule Schwaigern sei jetzt für 2 Wochen geschlossen aufgrund des Auftretens von Schimmel und Schadstoffen im Material und in der Luft des Gebäudes. In diesem Zusammenhang dankte er den Eltern, der Schule und der Verwaltung für deren umsichtige Vorgehensweise. Von der Verwaltung wollte er wissen, wie weiter verfahren werde und warum die Räume nicht auch für die Musikschule Schwaigern geschlossen würden.
Bürgermeister Hauser unterstrich, das Gesundheitsamt Heilbronn sehe keinen konkreten Anlass zur Schließung des Pavillons. Die Musikschule Schwaigern habe weiterhin die Räume nutzen wollen. Bürgermeister Hauser berichtete, seitens des Gesundheitsamtes und der Stadt würden nun weitergehende Teste und Untersuchungen in Auftrag gegeben. Gleichzeitig habe die Stadt Schwaigern einen Bausachverständigen beauftragt, der Messungen vornehme. Bürgermeister Hauser unterstrich, da keine akute Gefahr bestehe, gelte es die Räume im Pavillon nicht grundsätzlich zu verwerfen. Gleichzeitig müsse aber die Quelle der Gerüche im Pavillon ermittelt werden. Sollte es nicht möglich sein, die Quelle dieser Gerüche aufzuklären, komme für die Verwaltung nur ein Abbruch des Gebäudes in Frage.
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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 11. Januar 2008
Status: Behandelt in der GR-Sitzung am 22. Febr. 2008
Beschluß: GR entspricht einstimmig der Beschlußvorlage
An den Bürgermeister und
den Gemeinderat der Stadt Schwaigern
Beschlussvorlage Gemeinderat
Antrag des FSV Schwaigern auf Nutzung des Gebäudes Gemminger Str. 89 in Schwaigern (derzeitiges Jugendhaus)
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag des FSV Schwaigern auf Nutzung des Gebäudes Gemminger Str. 89 in Schwaigern (derzeitiges Jugendhaus) soll entsprochen werden.
Sachdarstellung:
Bereits im April 2007 stellte der FSV Schwaigern den o.g. Antrag. Mit Schreiben vom 23. April 2007 kündigte Bürgermeister Hauser an, im Gemeinderat bis Ende 2007 über die zukünftige Konzeption der freien Jugendarbeit in Schwaigern zu diskutieren. Das ist bisher nicht geschehen.
Nach den Ausführungen von Siegfried Gruhler von der Diakonischen Jugendhilfe Heilbronn im Arbeitskreis Soziales ist eine weitere Nutzung des Gebäudes als Jugendhaus nicht zu erwarten. Im übrigen verweisen wir zur weiteren Begründung auf die weiteren Ausführungen des FSV.
Am 19. September 2007 stellte die Fraktion FWV/BuW den Antrag, im Gemeinderat über den FSV-Antrag zu entscheiden. Laut § 13 (2) der Geschäftsordnung des Gemeinderats hätte über diesen Antrag spätestens auf der übernächsten Sitzung, also im Oktober, entschieden werden müssen. Wir schließen uns deshalb dem Antrag der FSW/BuW an und bitten um eine Behandlung auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2008.
Schwaigern, den 11. Januar 2008
Für die Fraktion der LGU
Helmut Mayer
Wir unterstützen die Behandlung der vorliegenden Beschlussvorlage des FSV im Gemeinderat.
...
An das
Bürgermeisteramt der Stadt Schwaigern
74193 Schwaigern
Antrag:
Nutzung bzw. Erwerb des Gebäudes in der Gemminger Str. 89
in Schwaigern(derzeitiges Jugendhaus)
Begründung/Stellungnahme
Der FSV Schwaigern nutzt schon seit längerem Teile des o.g.
Gebäudes als Kiosk bzw. als Lagerraum.
Der Verein FSV Schwaigern hat sich in den vergangenen
Jahren in punkto Mitgliederzahl (derzeit ca. 650) sowie Anzahl der
am Spielbetrieb teilnehmenden Mannschaften stetig weiterentwickelt.
Aufgrund dieser positiven Entwicklung benötigt der Verein zusätzliche
Räumlichkeiten für:
Besprechungen
Lagerung von Trainingsgerät
Büro (Telefon) Internet zur Meldung von Spielergebnissen
Bewirtung der zahlreichen Zuschauer an den Spieltagen (analog bisheriger Kioskbetrieb)
Nutzung der Toiletten
Förderung der Jugendarbeit.
Aufgrund der Lage des Gebäudes und der derzeitigen für die Stadt Schwaigern sicherlich unbefriedigenden Situation was die Nutzung betrifft kann sich der FSV Schwaigern vorstellen das gesamte Gebäude künftig für die bereits angesprochenen Zwecke zu nutzen.
Durch die Nutzung des Objektes können wir zusätzlich einen Beitrag zur Erhaltung des Gebäudes beitragen.
Letztendlich würde ein positiver Entscheid unseres Antrages für die Stadtverwaltung Schwaigern als auch dem FSV Schwaigern von Vorteil sein.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Möck Reiner Faber Dieter Morawsky Birgit Eberle
1. Vorsitzender stellv. Vorsitzender stellv. Vorsitzender stellv. Vorsitzender
PS. Eine Mehrfertigung dieses Antrages erhalten die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats.
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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 16. Oktober 2005
Status: offen
An den Bürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Schwaigern
Beschlussvorlage Gemeinderat
Errichtung eines festen Anbaus am Kindergarten in Stetten
Beschlussvorschlag:
Am Kindergarten Stetten soll ein fester Anbau an dem
bestehenden Gebäude des eingruppigen Teils angebaut werden.
Der Anbau wird dauerhaft in Holzständerbauweise oder
massiv ausgeführt.
Sachdarstellung:
1. Der Bedarf an Kindergartenplätzen und an Kindergartengruppen
ist höher und längerfristig, als im Kindergartenbedarfsplan
vom 30.3.2005 ausgewiesen (vorgestellt in der GR-Sitzung vom 6.6.05).
Der Jahrgang 1.9.2003 bis 30.8.2004 hat gegenüber beiden Vorjahren um 9 bzw. 8 Kinder zugenommen. Der Jahrgang 1.9.2004
bis 30.8.2005 wurde mit 20 Kinder prognostiziert. Es wurden aber 24 Kinder geboren.
Die Jahrgangszahlen nehmen in Stetten zu, im Gegensatz zu Schwaigern und den anderen Teilorten, wo die Zahlen abnehmen.
Im o.g. Kindergartenbedarfsplan wird in Stetten mit 3 Regelgruppen à 28 Kinder gerechnet.
Schon jetzt gibt es eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit, die 25 Kinder zählt. Die Nachfrage ist
größer, es kann also von einer zweiten Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ausgegangen werden.
Schon jetzt ein Mehrbedarf von 3 Kindergartenplätzen, zusätzlich zum 2005/06 vorhandenen
Fehlbedarf von 13 Kindern. Das ergibt einen wirklichen
Fehlbedarf von 16 Kindern, kommt eine zweite VÖ-Gruppe hinzu sind es 19 Kinder, die einen Platz brauchen. Im Jahre 2007/08 wären
das nicht 8 sondern 18 Kinder, die zuziehenden Kinder kommen noch dazu.
In anderen Kindergärten, z.B im Zeppelinkindergarten Schwaqigern, werden auf Wunsch schon Kinder mit 2 Jahren 9 Monaten
aufgenommen. Auch dazu braucht man dauerhaft Platz.
Der Flächennutzungsplan (vorgestellt) auf der GR-Sitzung vom 22.9.05) sieht für Stetten bis 2012 eine Erhöhung der Einwohnerzahl
um 323 vor, fast 20 %. Hier sind - zum Glück - auch Kinder dabei, die weitere Kindergartenplätze benötigen.
Ministerpräsident Günther Öettinger rechnet damit, dass in den nächsten Jahren 10 % eines Jahrgangs der Kleinkinder bis 3 Jahren
betreut werden. Die Landesregierung stellt dafür Geld zur Verfügung, nachzulesen in der Heilbronner Stimme vom 1.10 2005.
Auch dafür benötigt der Kindergarten Stetten langfristig Raum.
2. Der Anbau ist wesentlich kostengünstiger zu erstellen, als von der Verwaltung berechnet.
Mehr als 160.000 € für einen Raum mit 55 qm. Um diesen Preis bauen Familien in Stetten Einfamilienhäuser oder Doppelhaus-
hälften - voll unterkellert. Die Kindergarteneltern wissen das. 160.000 €, das sind 800 € pro Kubikmeter umbauten Raum.
Im Einfamilienhausbau rechnet man mit 250 € pro Kubikmeter, inkl Wasser, Heizung, Strom usw. Ein Zimmermann erstellt solch
einen Raum mit Bodenplatte für 60. - 70.000 €, da haben wir uns erkundigt. Selbst ein Bauträger verlangt in Massivbauweise nicht viel mehr.
Der Anbau sollte im Übrigen mit einer komletten Seite des neuen Sechsecks an das bestehende Sechseck erfolgen, wie es beim Bau
des Kindergartens auch geplant war. Nur so kann ein Zugang von der Eingangshalle aus geschaffen werden.
Ein Zugang über die Küche ist wenig sinnvoll. Der Garten kann zu Lasten des Teerbereichs geringfügig bvergrößert werden, um einen
breiten Weg zur Außenspielfläche zu ermöglichen.
In Stetten gibt es aktive Kindergarteneltern, die bereit wären, selbst mit anzupacken. Bauunternehmer und Ingenieur Blechschmitt würde
für Statik, Logistig und Material zu günstigen Preisen sorgen. Da müsste es uns doch wundern, wenn zusammen mit dem Bauhof
die Baukosten nicht bei 50.000 € zu halten wären.
Und in Stetten funktioniert das. Das Backhaus und die Alte Kelter zeigen dies.
3. Eine Kindergartengruppe im Container ist personalintensiver und damit teurer.
Ein Kindergarten mit Container in Stetten hat dann einen zweigruppigen Teil und zwei eingruppige Teile. Für die zwei einzelnen
Gruppen benötigt man eine halbe Erzieherinnenstelle mehr, als für den zweigruppigen Teil.
Laut Vorlage 41/2005, Anlage 6, Seite 2 kostet eine Zweitkraft 34.500 € im Jahr, eine halbe Stelle also 17.250 €.
Ergibt in 5 Jahren 86.250 € Mehrkosten nach dem heutigen Lohnniveau. Jedes weitere Jahr kostet, wie der Container, zusätzlich.
Der Bedarf ist größer, als angenommen, die Kosten werden - auch mit Hilfe der Kindergarteneltern - günstiger.
Wir appellieren an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: setzen Sie ein Signal an die Eltern. Zeigen Sie, dass wir Kinder wollen
und dass wir sie gut betreuen wollen. Entscheiden Sie sich für einen Anbau des Kindergartens in Stetten.
Schwaigern, den 16. Oktober 2005
Für die Fraktion der LGU
Helmut Mayer
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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 13. Oktober 2005
Status: beantwortet
Gesendet: Donnerstag, 13. Oktober 2005 06:05
An: Hauser, Johannes
Betreff: Baumfällarbeiten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zufällig habe ich gerstern Abend erfahren, dass in der Frizstr.
Baumfällarbeiten geplant sind. Ich möchte Sie dringend bitten, diese Maßnahme zu stoppen, da es sich erstens um keine besonders dringliche Sache
handeln kann, und zweitens bisher weder der Gemeinderat noch der Umweltarbeitskreis über Sinn und Zweck dieser Maßnahme unterrichtet wurde.
Bisher war es guter Brauch, über derartige Maßnahmen im Umweltarbeitskreis der Stadt Schwaigern die Mitglieder zu unterrichten.
Ich habe gedacht, dass solche "Nacht-und-Nebel-Aktionen" im Sinne einer guten Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat endgültig der
Vergangenheit angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Mayer
- ANTWORT : 13.10.2005 -
Sehr geehrter Herr Stadtrat Mayer,
Ich bedanke mich für Ihren sofortigen und direkten Hinweis.
Bei uns im Hause war die Auffassung der Teich bei der Stadtmauer ist auf Dauer zu erhalten. Bei der Ursachenforschung weshalb er ständig Wasser verliert,
stellte sich heraus das die Trauerweide eine starke Wurzelbildung unter dem Teich hat was zu Rissen führt. Eine dauerhafte Abdichtung macht nur Sinn,
wenn die Wurzelbildung gestoppt wird.
Bei dieser Untersuchung wurde weiter festgestellt das die Drainage der neu sanierten Stadtmauer durch die Wurzelbildung der Trauerweide stark in
Mitleidenschaft gezogen ist. Der Baum selbst ist schwierig in der Verkehrssicherheit einzuschätzen,. Spätestens alle vier Jahre muss sehr stark eingriffen werden
um sicherzustellen das keine dürren Äste die Fußgänger gefährden. Dieses Gefahrenpotentiell verstärkt sich mit jedem Jahr.
Unter dem Eindruck, der Teich soll funktionsfähig erhalten bleiben, die Drainage der Stadtmauer wieder uneingeschränkt funktionsfähig zu bekommen
und im Sinne der Verkehrssicherheit wurde die Fällung des Baumes beschlossen, zumal daneben eine junge Birke steht die sich dann entfalten kann.
Zum Verfahren will ich kritisch anmerken das keine Gefahr im Verzug bestand. Hätten wir mit diesen Nachfragen gerechnet hätten wir selbstverständlich
darüber im Umweltarbeitskreis beraten. Leider waren die Fällarbeiten schon begonnen als ich Ihren Hinweis bekam, sonst hätten wir noch gestoppt.
Ich halte die Entscheidung für richtig, hätte aber nach Kenntnis der ausgelösten Betroffenheit erst die Beratung im UAK gesucht.
Für das kommenden Jahr beraten wir im UAK die Fällliste um solche Mißverständnisse zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Hauser
Bürgermeister
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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 18. Februar 2005
Status: offen
An den Bürgermeister und
den Gemeinderat der Stadt Schwaigern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauser, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,
Beschlussvorlage Gemeinderat
Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Dächern
städtischer Gebäude durch private Investoren.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Schwaigern ermöglicht privaten Investoren auf städtischen Gebäuden Fotovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben. Der Investor ist für Bauausführung und Betrieb der Anlage verantwortlich und haftet für jegliche Schäden, die der Stadt Schwaigern durch die Anlagen entstehen. Bei Funktionsausfall oder Beendigung des Betriebs der Anlage baut der Investor die Anlage ab und stellt die Dächer im ursprünglichen Zustand wieder her.
Die Stadt Schwaigern verlangt für den Betrieb der Anlage kein Entgeld.
Die Stadt Schwaigern wirbt bei Besitzern geeigneter Gebäude, diese ebenso für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen.
Sachdarstellung:
Die Förderung regenerativer Energieformen gehört mittlerweile zu einem wichtigen Punkt im Marketing der Stadt Schwaigern. Wie Bürgermeister Hauser schon ausführte, sind hier zu nennen die frühere Förderung von Fotovoltaikanlagen, der Betrieb der Holzhackschnitzelanlage durch die Naturwärme GmbH, die Planung eines Biokraftwerks im Neubaugebiet Mühlpfad/Herrengrund und nicht zuletzt die gute Platzierung in der Solarbundesliga. Hier soll nun Investoren weitere Möglichkeiten geboten werden, auch von privater Seite zur Reduzierung der CO2-Emissionen beizutragen.
Für das Betreiben der Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sollte keine Miete verlangt werden, um einen Investitionsanreiz zu schaffen. Üblich sind 0,5 bis 1 % des Stromertrages, das wäre zur Zeit ca. 5 € Miete pro installiertem KW. Das rechtfertigt wahrscheinlich den Verwaltungsaufwand nicht. Die Stadt Bad Wimpfen stellt gemeindeeigene Dächer kostenlos zur Verfügung. Hier kann sich die Verwaltung ggf. über vertragliche Einzelheiten informieren.
Da in Schwaigern noch viele Dächer privater Gebäude den Betrieb von Fotovoltaikanlagen ermöglichen würden, mögen Bürgermeister und Verwaltung darauf hinwirken, dass auch solche Dächer zur Verfügung gestellt werden. Sehr geeignet wären natürlich Industriehallen oder landwirtschaftliche Gebäude.
Schwaigern, den 14. Februar 2005
Für die Fraktion der LGU
Helmut Mayer
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Anfrage: Stadtrat Helmut Mayer vom 26. April 2004
Status: beantwortet - 26. Mai 2004
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauser,
da die offizielle Sitzungszeit schon längst überschritten war, frage ich auf diesem Wege nach und bitte um Information über die Art und den Umfang der in der Frizhalle aufgetretenen Baumängel. Welcher Zeitraum wird für die Mängelbeseitigung angesetzt?
In der Sitzung angesprochen wurde die kürzlich installierte Baumbeleuchtung am Hindenburgplatz.
Auf welche Summe belaufen sich die gesamten Investitionskosten für diese Maßnahme?
Sind weitere ähnliche Maßnahmen geplant? Wie sind diese Investitionen aus dem HHPL 2004 zu ersehen?
Mehrfach konnte ich in letzter Zeit Bauhofmitarbeiter beim Abspritzen von Wegrändern oder an Grünflächen beobachten.
Uns würde in diesem Zusammenhang interessieren, in welchem Umfang grundsätzlich solche Maßnahmen ergriffen werden. Welche Mittel werden genau eingesetzt? Wie hoch ist der Jahresverbrauch solcher Mittel? Hält die Verwaltung den Einsatz solcher Mittel für unabdingbar?
Mit freundlichen Grüßen
Für die LGU-Fraktion
Helmut Mayer
Antwort auf Anfrage zur folge Seite:
